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Baubewilligungsverfahren; Parteistellung; Weideberechtigter am Baugrundstück

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2006/16bbl 2006, 27 Heft 1 v. 15.2.2006

§ 25 Abs 1 und 2 tir BauO 2001; § 8 AVG; Art 7 B-VG; Art 6 EMRK

Einem am Baugrundstück Weideberechtigten kommt weder Parteistellung noch ein Zustimmungsrecht zur Bauführung im Baubewilligungsverfahren zu.

Mangels einer dem Grundeigentümer ähnlichen Stellung (wie zB bei Baurechtsberechtigten) ist ihre Nichtberücksichtigung weder gleichheitsrechtlich noch im Licht des Grundsatzes eines fairen Verfahrens gem Art 6 EMRK bedenklich.

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