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Behördenauskünfte; rechtswidriges Unterlassen der Auskunftserteilung; Haftung

RechtsprechungZivilrechtbbl 2004/178bbl 2004, 247 Heft 6 v. 1.12.2004

Art 20 Abs 4, 23 B-VG; §§ 1, 2, 3 Abs 1 krnt AuskunftspflichtG; § 1 Abs 1 AHG

Hat es der Bürgermeister im Zuge einer Besprechung (hier: betreffend die Errichtung einer Fischzuchtanlage) unterlassen, auf den gültigen Gefahrenzonenplan und die sich daraus ergebenden Nutzungsbeschränkungen hinzuweisen, ist von einer Auskunftspflichtverletzung (iSd § 1 Abs 2 krnt AuskunftspflichtG) auszugehen.

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