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„Sache“ des Berufungsverfahrens; unzulässige Auswechslung des Berufungsgegenstandes; Unzuständigkeit; gesetzlicher Richter

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2004/15bbl 2004, 28 Heft 1 v. 1.2.2004

Aufhebung

§§ 70, 71, 71a, 71b wr BauO; § 66 Abs 4 AVG; Art 83 Abs 2 B-VG

Die Berufungsbehörde ist nicht ermächtigt, erstmals im Berufungsverfahren eingebrachte Anträge (hier: auf eine Bewilligung für Bauten langen Bestehens bzw auf eine Sonderbaubewilligung) meritorisch zu erledigen.

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