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(Verbots-) Irrtum über die Baubewilligungspflicht; Verschulden; Erkundigungspflichten

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2003/161bbl 2003, 214 Heft 6 v. 1.12.2003

§§ 129 Abs 10, 135 Abs 1 wr BauO; § 5 Abs 2 VStG

Selbst eine - allenfalls sogar plausible - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am ­objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum über die Bewilligungspflicht eines Bauvorhabens (hier: Errichtung von Stützmauern) nicht ausschließen.

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