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Abtretung von Verkehrsflächen; Rückstellung; Angemessenheit des Verwirklichungszeitraums

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2003/106bbl 2003, 156 Heft 4 v. 1.8.2003

Abweisung

§§ 17 Abs 1 und 4, 58 Abs 2 lit d wr BauO; Art 5 StGG

Die Regelung der Rückstellung von in das öffent­liche Gut abgetretenen Grundstücksteilen zum Zwecke der Verkehrserschließung (§ 58 Abs 2 lit d wr BauO) entspricht - aus der Sicht des Eigentumsschutzes - den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

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