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Instandhaltungsauftrag; Eigentum bei Grenzüberbau; zivilrechtliche Vorfragen

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2003/4bbl 2003, 19 Heft 1 v. 1.2.2003

Aufhebung

§§ 13 Abs 1, 33 Abs 1 nö BauO 1996; § 38 AVG; §§ 415, 416, 418 ABGB

Die Eigentumsverhältnisse stellen bei der Erlassung eines Instandhaltungsauftrages eine zivilrechtliche Vorfrage (iSd § 38 AVG) dar.

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