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Begriff „Verkehrsfläche“; keine subjektiv-öffentlichen Rechte

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2002/120bbl 2002, 207 Heft 5 v. 15.10.2002

Abweisung

§ 25 Abs 3 sbg BGG; § 18 Abs 1 sbg ROG 1998; § 8 AVG

Der Begriff der „Verkehrsfläche“ iSd § 25 Abs 3 sbg BGG ist nicht mit jenem iSd § 18 Abs 1 sbg ROG identisch. Auch ausschließlich auf Grund von privatrechtlich eingeräumten Dienstbarkeiten benützte Flächen sind unter die erstgenannte Norm zu subsumieren.

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