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Verkehrsflächen; unentgeltliche Grundabtretung; Verhältnismäßigkeit

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2002/90bbl 2002, 158 Heft 4 v. 15.8.2002

Aufhebung

§ 17 Abs 4 lit a wr BauO; Art 7 B-VG

Steht die abzutretende Fläche für die Schaffung von Verkehrsflächen in keinem angemessenen Verhältnis zur Größe des Bauplatzes, ist die Verpflichtung zur „unentgeltlichen“ Grundabtretung sachlich nicht gerechtfertigt und damit verfassungswidrig.

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