vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Behördenpflicht über weitere erforderliche Bewilligungen zu belehren

RechtsprechungZivilrechtbbl 1999/135bbl 1999, 122 Heft 3 v. 15.6.1999

§§ 1295ff ABGB; § 1 AHG; § 13a AVG

Es ist nicht Sache einer Behörde, die um die Erteilung einer bestimmten Bewilligung angegangen wird, den Antragsteller anzuleiten, dass er die noch erforderlichen weiteren Bewilligungen erwirken müsse. Das Unterlassen einer derartigen Anleitung ist nicht rechtswidrig und kann daher keinen Amtshaftungsanspruch auslösen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte