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Zurückweisung von Einwendungen hinsichtlich bescheidmäßig festgelegter Bebauungsdichte; gesetzlicher Richter

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 1998/106bbl 1998, 131 Heft 3 v. 15.6.1998

Aufhebung

Art 83 Abs 2 B-VG; §§ 18, 26 stmk BauG 1995

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung von öffentlich-rechtlichen Einwendungen der Nachbarn hinsichtlich der - mittels Bescheid festgelegten - Bebauungsdichte in einem Bauverfahren. Eine verfassungskonforme, ausdehnende Auslegung der Bestimmungen des stmk BauG betreffend Nachbarrechte ist geboten.

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