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Gleichheitswidrigkeit einer Verwaltungsstrafe über Miteigentümer hinsichtlich eines nicht in ihrem Wohnungseigentum stehenden Liegenschaftsteils

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 1998/62bbl 1998, 86 Heft 2 v. 15.4.1998

Aufhebung

Art 7 Abs 1 B-VG; § 129 wr BauO; § 825 ABGB; § 1 WEG

Verletzung im Gleichheitsrecht durch verfassungswidrige Gesetzesauslegung bei Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Nichtbefolgung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrags über die Miteigentümerin einer Liegenschaft hinsichtlich eines nicht in ihrem Wohnungseigentum stehenden Teils der Liegenschaft. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 129 Abs 10 wr BauO ist möglich und geboten.

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