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Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung des Werkunternehmers

RechtsprechungZivilrechtbbl 1998/31bbl 1998, 44 Heft 1 v. 15.2.1998

Art 7 P 7 AHVB, Abschnitt B Z 2 P 4 EHVB 1986

Schadenersatzverpflichtungen, die dem haftpflichtversicherten Werkunternehmer gegenüber seinem Subunternehmer erwachsen, sind gemäß Art 7 P 7 AHVB 1986 von der Versicherung ausgeschlossen.

Die Klarstellung hinsichtlich der sogenannten „Scheinarbeitsgemeinschaften“ in Abschnitt B Z 2 P 4 EHVB 1986, daß das Tätigwerden eines Partners als Subunternehmer dieser Arbeitsgemeinschaft nicht als Beteiligung an der Arbeitsgemeinschaft gilt, hebt die in Art 7 AHVB genannten Ausschlüsse nicht auf. Aus Abschnitt B Z 2 P 4 EHVB ergibt sich daher nicht, daß die dem Subunternehmer vom Versicherungsnehmer zugefügten Schäden durch die Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

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