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Keine Aktivlegitimation für die Kündigungsanfechtung mangels vorherigen Verlangens an den Betriebsrat

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtASoK 2022, 436 Heft 11 v. 1.11.2022

1. Nach § 105 Abs 4 Satz 2 ArbVG kann der Betriebsrat auf Verlangen des gekündigten Arbeitnehmers binnen einer Woche nach Verständigung vom Ausspruch der Kündigung diese beim Gericht anfechten, wenn er der Kündigungsabsicht ausdrücklich widersprochen hat. Nach § 105 Abs 4 Satz 3 ArbVG kann der Arbeitnehmer, wenn der Betriebsrat diesem Verlangen nicht nachkommt, innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der für den Betriebsrat geltenden Frist die Kündigung selbst beim Gericht anfechten.

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