Zusammenfassung: Der OGH beschäftigte sich mit der Mandatsaberkennungsklage im Hinblick auf einen Betriebsrat nach § 64 Abs. 4 ArbVG und prüfte, welche Rechtswirkung diese Klage auslösen kann.
Rechtsgrundlagen: § 120 Abs 1 ArbVG; § 64 ArbVG; § 60 ArbVG