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Kein Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes aufgrund Geburtenzulage in Liechtenstein

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrechtBearb. v. Dr. Edith Marhold-Weinmeier, WU WienASoK 2009, 80 Heft 2 v. 1.2.2009

Art 10 Abs 1 lit a VO(EWG)Nr 574/72 idF 118/97

Der OGH prüfte, ob Ansprüche hinsichtlich etwaiger Familienleistungen ruhend iSd VO(EWG)Nr 574/72 gestellt werden können und welche Voraussetzungen hierfür gegeben sein müssen, daß die Antikumulierungsbestimmungen anwendbar sind.

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