§ 869 ABGB; § 1497 ABGB; § 6 AngG
Der OGH hatte in Zusammenhang mit einer vereinbarten Prämie zu entscheiden, ob zur Fristwahrungeine gerichtliche Geltendmachung nötig ist, bzw wann eine gerichtliche Geltendmachung vonnöten ist.
OGH 28.9.2007, 9 ObA 92/07f