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Übersicht über die Judikatur der Arbeits- und Sozialgerichte - Konkurrenzklausel und Konventionalstrafe

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrechtEdith Marhold-WeinmeierASoK 2008, 440 Heft 11 v. 1.10.2008

§ 1336 Abs 2 ABGB; § 38 AngG

Der OGH äußert sich zu den Kriterien, die für die Beurteilung einer überhöht anmutenden vereinbarten Konventionalstrafe heranzuziehen sind und zu dem Fall, dass ein tatsächlich eingetretener Schaden während des Verfahrens nicht bestimmt werden kann.

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