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OGH: Betriebspension - Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden bei Pensionssystemwechsel

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrecht - SozialrechtEdith Marhold-WeinmeierASoK 2007, 79 - 80 Heft 2 v. 1.2.2007

§ 1330 ABGB

Der OGH konkretisiert die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Feststellungsklage.

OGH 07.06.2006, 9 ObA 87/05t

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