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OGH 16.12.2005, 9 ObA 34/05y

Aus der akuellen RechtsprechungZivilrechtDr. Edith Marhold-WeinmeierASoK 2007, 37 - 38 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 1389 ABGB

Der OGH nimmt zur Reichweite der Bereinigungswirkung eines Vergleichs Stellung und erläutert, dass diese Bereinigungswirkung auch entsteht, wenn keine Generalklausel in den Vergleich aufgenommen wurde.

OGH 16.12.2005, 9 ObA 34/05y

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