§ 15k Abs 5 MSchG; art 6 Abs 1 MRK; Art 7 B-VG
Es steht mit dem Sachlichkeitsgrundsatz in Einklang, den Instanzenzug für Klagen zur Modifikation der Bedingungen der Elternteilzeit auf eine Instanz einzugrenzen.
OGH 30.09.2005, 9 ObA 140/05m
§ 15k Abs 5 MSchG; art 6 Abs 1 MRK; Art 7 B-VG
Es steht mit dem Sachlichkeitsgrundsatz in Einklang, den Instanzenzug für Klagen zur Modifikation der Bedingungen der Elternteilzeit auf eine Instanz einzugrenzen.
OGH 30.09.2005, 9 ObA 140/05m