vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Praxis-News auf Sozialversicherungs-, Lohnsteuer- und Arbeitrecht in Kurzform Sozialversicherung Keine Ruhensbestimmungen mehr für Beamtenpensionen!

BeamtenrechtAufsatzWolfgang HöfleASoK 2006, 30 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 2 TPG

Der Ruhegenuss eines Beamten ist als öffentlich-rechtliches Entgelt und nicht als Versorgungsleistung zu qualifizieren. Aus diesem Grund begründet die in § 2 TPG normierte Wandlung eines Vollpensions- in einen Teilpensionsanspruch im Fall des Erhalts eines Erwerbseinkommens eine verfassungswidrige Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!