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VfGH-Erkenntnisse zu Abschöpfung des IAF und Anlassfallwirkung

Arbeitsrecht - SozialrechtJudikaturJohannes DerntlASoK 2005, 378 - 381 Heft 12 v. 1.12.2005

§ 12 Abs 1 Z 4 IESG; Art 139 Abs 6 B-VG; Art 140 Abs 7 B-VG

Der Beitrag beschäftigt sich dem VfGH-Erkenntnis vom 13.10.2005, in der er die Abschöpfung des IAF zu Gunsten des Ausgleichsfonds der Persionsversicherungsträger und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als verfassungswidrig aufhob.

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