§ 865 ABGB; § 14 Abs 1 UbG; § 33 UbG; § 82 GewO; § 165 ABGB
In dieser Entscheidung prüft der OGH die Rechtwirksamkeit der Entlassung eines geschäftsunfähigen Arbeitnehmers und erläutert die sachliche Reichweite des Vertretungsrechts eines Patientenanwalts.
OGH 01.12.1999, 9 ObA 284/99a