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OGH 13.04.2000, 8 ObA 287/99k

Aus der akuellen RechtsprechungArbeitsrecht - SozialrechtEdith Marhold-WeinmeierASoK 2000, 403 Heft 11 v. 1.11.2000

§ 27 Abs 2 Bahn-BetriebsverfassungsG; § 29 Abs 1 Bahn-BetriebsverfassungsG

Der OGH erläutert, dass das Persönlichkeitsprinzip und das unmittelbare Wahlrecht keine maßgeblichen Kriterien bei Betriebsratswahlen darstellen und nimmt zu den Voraussetzungen der Anfechtung einer Betriebsratswahl im Rahmen der Bahn-Betriebsverfassungs-Wahlordnung Stellung.

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