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Keine KESt-Rückerstattung zur Verhinderung von "Directive Shopping"

RechtsprechungSteuerrechtBearbeiterinnen: Birgit Bleyer/Barbara TumaARD 6655/16/2019 Heft 6655 v. 4.7.2019

EStG: § 94a Abs 2 Z 2 idF BGBl I 2004/180 (nunmehr § 94 Z 2)

BAO: § 22 idF vor BGBl I 2018/62

Der Inhalt des § 22 BAO findet in der Rechtsprechung des EuGH zum Missbrauch Deckung. Der Anwendung des § 22 BAO ist damit im Einzelfall auch im Geltungsbereich gemeinschaftsrechtlicher Normen nicht der Boden entzogen.

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