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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6655/2019

Heft 6655 v. 4.7.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Anpassung von Grenzwerten im Arbeitnehmerschutz
  2. ​ Entgelt bei Quarantäne
  3. ​ Engeltfortzahlungregelung für Angestellte
  4. ​ Inbetriebnahme der Sozialbetrugsdatenbank

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Sabara, Arbeiten bei Hitze: Was Arbeitgeber wissen müssen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Einhebung einer Betriebsratsumlage trotz Zweifel an rechtwirksamem Beschluss in Betriebsversammlung
    3. ​ Ende der Tätigkeitsdauer des Betriebsrats bei Betriebseinstellung
    4. ​ Frist zur Einholung einer nachträglichen Zustimmung zur Entlassung eines BR-Mitglieds
    5. ​ Verstoß gegen Konkurrenzklausel - Mäßigung der Konventionalstrafe
    6. ​ Verstoß gegen Konkurrenzklausel durch Abwerben von Kunden
    7. ​ Auslegung einer Konkurrenzklausel
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Überlassung von Vorführkraftfahrzeugen - Sachbezug
    3. ​ Unterlassene SV-Meldung - fehlendes Kontrollsystem
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ EUSt-Befreiung trotz Angabe einer unrichtigen UID-Nummer in Zollanmeldung
    3. ​ EUSt-Befreiung trotz Steuerhinterziehung bei späterem Folgeumsatz
    4. ​ Keine KESt-Rückerstattung zur Verhinderung von "Directive Shopping"

​​Aus den Behörden

  1. ​
    1. ​ Finanzministerium
    2. ​ BMF: Homeoffice als Betriebsstätte

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Löscher, § 14 AVRAG - die unbekannteste aller Teilzeitbestimmungen?, PVP 2019/24, 94
    3. ​ Zankel, Ausgewählte rechtliche Probleme bei Ausgliederung der Lohnverrechnung, ASoK 2019, 145
    4. ​ Gerhartl, Immaterieller Schadenersatz bei Mobbing?, Zak 2019/145, 87
  2. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Cerha/Pühringer, Sachbezüge bei Vorführkraftfahrzeugen, SWK 2019, 719