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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6642/2019

Heft 6642 v. 28.3.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Änderung von AuslBG und NAG - Ministerialentwurf
  2. ​ Keine Erhöhung der Beiträge der Arbeitgeber zum Aus- und Weiterbildungsfonds nach dem AÜG
  3. ​ Änderungen der Pflichtversicherung von Ärzten
  4. ​ Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland - BGBl

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Widy, Neue Lohnförderungen bei Einstellung von begünstigt behinderten Mitarbeitern

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ EuGH: 6. Urlaubswoche und Vordienstzeitenanrechnung - keine Diskriminierung
    3. ​ Keine Anrechnung einer Urlaubsersatzleistung auf Kündigungsentschädigung
    4. ​ Chorsängerin ohne Anwesenheitspflicht und mit Ablehnungsrecht: keine Arbeitnehmereigenschaft
    5. ​ Zulässige zweimalige Befristung eines Dienstverhältnisses auf je drei Monate
    6. ​ Neuerliche Befristung eines DV zur Fertigstellung eines Projekts
    7. ​ Aliquotierung einer Leistungsprämie bei Karenz
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Verweisungsfeld nach Tätigkeitswechsel
    3. ​ Berufsschutz: Mindestzeit an qualifizierter Erwerbstätigkeit verfassungsrechtlich unbedenklich
    4. ​ Erwerbsunfähigkeitspension für bildenden Künstler
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Wirksame Zustellung in Databox bei langem Auslandsaufenthalt
    3. ​ Eingabe an Finanzamt mittels E-Fax zulässig
    4. ​ BFG: Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem FA per E-Mail übermittelten Beschwerde
    5. ​ BFG: Gefahr der rechtzeitigen Einbringung einer Beschwerde per Fax
    6. ​ BFG: Nachweis des Einlangens einer Beschwerde beim Finanzamt
    7. ​ Einbringung einer OEG in GmbH - kein Verlust der Parteifähigkeit
  4. ​
    1. ​ EuGH - ausländische Fälle
    2. ​ EuGH: Betriebspension bei Insolvenz des Arbeitgebers
    3. ​ EuGH: Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch nach Probezeit
    4. ​ EuGH: Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Verwaltungsstrafe
    5. ​ EuGH: Drittstaatsangehörige Arbeitnehmer mit Einsatzort in mehreren EU-Staaten

​​Neuerscheinungen

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Arbeitszeit Neu: Die Arbeitszeitnovelle 2018 Von Stefan Köck (Hrsg). Manz Verlag, Wien 2018. 180 Seiten, € 36,00.
  2. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Personalverrechnung 2019 Von Bernd Luxbacher und Friedrich Schrenk. dbv-Verlag Graz, Wien 2018. 136 Seiten, € 37,90.
    3. ​ Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2019 Von Wolfgang Nolz, Daniela Baumgartner, Karin Kufner, Erika Marek. Verlag Weiss, Wien 2019. 496 Seiten, € 61,60.
  3. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz Von Rudolf Müller und Franz Philipp Sutter. Linde Verlag, Wien 2019. 64 Seiten, € 24,00.
  4. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Betriebsübertragungen kompakt 3. Auflage. Von Erich Wolf und Barbara Geiger. Linde Verlag, Wien 2018. 340 Seiten, € 36,00.