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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6605/2018

Heft 6605 v. 5.7.2018

​​In aller Kürze

  1. ​ Aktualisierte ARD-Wertetabelle ab Juli 2018
  2. ​ Arbeitsbehelf der Gebietskrankenkassen aktualisiert
  3. ​ Satzung des KV-private Bildungseinrichtungen
  4. ​ Tätigkeitsbericht des VwGH für 2017

​​Thema - Steuerrecht

  1. ​ Renner, Zuzahlungen des Arbeitgebers zu Mahlzeiten außerhalb des Betriebes: kein steuerfreier Vorteil aus dem Dienstverhältnis

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Auslösung der AMS-Anzeigepflicht bei Massenkündigungen
    3. ​ Stellungnahme des BR-Vorsitzenden im Urlaub zu Kündigungsabsicht
    4. ​ Verständigung von Kündigungsabsicht bei kollektivvertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern
    5. ​ Betriebsrat: unzulässige Übertragung von Rechten auf informelle Arbeitnehmervertretung
    6. ​ Kündigung wegen Initiative zur Bildung eines Betriebsrats - unzulässige Motivkündigung
    7. ​ Betriebsbedingte Kündigung in Kleinbetrieb mit 10 Mitarbeitern
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Arbeitslosigkeit bei Wechsel von einem vollversicherten DV in geringfügige Beschäftigung
    3. ​ Arbeitslosengeld: Ratenansuchen auch noch nach bereits rechtskräftiger Rückforderung zulässig
    4. ​ Keine Begünstigung von unter 25-Jährigen bei neuerlicher Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld
    5. ​ Rückforderung von Notstandshilfe bei erkennbarem Überbezug
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Steuerfreiheit zu einem Drittel nur bei Zwang zur Pensionsabfindung
    3. ​ BFG: Nachversteuerung von begünstigt angeschafften Wertpapieren anlässlich einer Betriebsaufgabe
    4. ​ Keine Pauschalierung oder Freistellung der Einkünfte eines blinden Extrembergsteigers und Vortragenden

​​Aus den Behörden

  1. ​
    1. ​ Finanzministerium
    2. ​ Vertriebsbüro einer Versicherungsgesellschaft keine Hilfsbetriebsstätte
    3. ​ Filmproduktion in Österreich keine Betriebsstätte
    4. ​ Begründung einer Betriebsstätte durch Cloud Mining?
    5. ​ Begründung einer Betriebsstätte durch Subunternehmer
    6. ​ Keine Wegzugsbesteuerung aufgrund des Abschlusses des neuen DBA Japan

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Kronberger/Kraft, Wann ist der Arztbesuch eine bezahlte Freistellung vom Dienst?, PVP 2018/26 und PVP 2018/36
    3. ​ Leitner, Kündigungsanfechtung und einheitliche Streitpartei - Fragen der Anwendbarkeit des § 105 Abs 4a ArbVG, ecolex 2018, 358
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Kneihs, Selbständig oder unselbständig: Neureglung der Zuordnung von Sozialversicherten, DRdA 2018, 193
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Bergmann/Pinetz, Auslandszahlungen: Ausnahmen von der Mitteilungsverpflichtung gemäß § 109b EStG, ÖStZ 2018/325, 215