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Entlassung eines begünstigten Behinderten

RechtsprechungEntlassungBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6451/13/2015 Heft 6451 v. 11.6.2015

AngG: § 27

OGH 26. 2. 2015, 8 ObA 13/15t

Bei Beurteilung der Entlassungsgründe bei Entlassung eines begünstigten Behinderten muss berücksichtigt werden, ob der begünstigter Behinderter nur deshalb einen Entlassungsgrund verwirklicht hat, weil er aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage war, sein Fehlverhalten zu erkennen oder einsichtsgemäß zu handeln.

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