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Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes bei Insolvenz des Beziehers

RechtsprechungKinderbetreuungsgeldBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6434/15/2015 Heft 6434 v. 5.2.2015

KBGG: § 31 Abs 2

OGH 21. 10. 2014, 10 ObS 112/14i

In der Entscheidung OGH 6. 12. 2011, 10 ObS 91/11x, ARD 6219/8/2012, hat der OGH zur Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld ausgesprochen, dass

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