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Mehrfache Dienstvertragsauflösung in Missbrauchsabsicht - Sittenwidrigkeit

ArbeitsrechtARD 6244/6/2012 Heft 6244 v. 6.7.2012

§ 879 ABGB, § 106 ArbVG - Verfolgt ein Arbeitgeber mit mehreren hintereinander ausgesprochenen (bedingten) Beendigungserklärungen die Absicht, den Arbeitnehmer wirtschaftlich endgültig zu ruinieren, wobei es der Arbeitgeber darauf angelegt hat, durch fortgesetzte bedingte Auflösungserklärungen für den Fall, dass der Arbeitnehmer mit einem Anfechtungsbegehren durchdringen sollte, ein Wiederaufleben des Dienstverhältnisses und des daraus abgeleiteten Entgeltanspruchs von vornherein zu unterbinden, zugleich aber dem Arbeitnehmer die Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit als entlassungsrelevantes Fehlverhalten vorzuwerfen, stellt dies eine schikanöse Rechtsausübung dar, die die Sittenwidrigkeit der zeitlich letzten Auflösungserklärung bewirkt.

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