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Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - zulässige Mindestbindung von 10 Jahren

Lohnsteuer und AbgabenARD 6151/11/2011 Heft 6151 v. 28.6.2011

OLG Wien 16. 3. 2011, 4 R 328/10z, rechtskräftig

§ 6, § 29 KSchG, § 108g, § 108i EStG - Die in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge enthaltene Klausel, wonach der Versicherungsnehmer den Vertrag erst nach Ablauf der Mindestbindefrist von 10 Jahren kündigen kann, ist weder gesetz- noch sittenwidrig.

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