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EuGH: Österreich wegen nichtabzugsfähiger Auslandsspenden verurteilt

Lohnsteuer und AbgabenARD 6151/10/2011 Heft 6151 v. 28.6.2011

§ 4a Z 1 lit a bis d EStG - Indem die Republik Österreich die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben nur im Fall von in Österreich ansässigen Einrichtungen zulässt, verstößt sie gegen den in Art 56 EG und Art 40 EWRAbkommen verankerten freien Kapitalverkehr.

EuGH 16. 6. 2011, C-10/10 , Kommission/Österreich

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