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Prokurist kein Vertreter des Unternehmens iSd § 9 VStG

ArbeitnehmerschutzARD 6122/9/2011 Heft 6122 v. 4.3.2011

VwGH 24. 9. 2010, 2009/02/0014

§ 9 Abs 1 VStG - Ein Prokurist gehört nicht zu den zur Vertretung nach außen berufenen Personen iSd § 9 Abs 1 VStG und ist damit nicht für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft strafrechtlich verantwortlich, sofern er nicht wirksam zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG bestellt wurde. (Beschwerde abgewiesen)

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