VwGH 24. 9. 2010, 2009/02/0014
§ 9 Abs 1 VStG - Im vorliegenden Fall bestreitet der beschuldigte Arbeitgeber die Anwendbarkeit der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (DOK-VO) auf Pflegeheime, weil diese nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen. Damit ist er jedoch nicht im Recht:
