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Zum Einkommensbegriff der Zuverdienstgrenze nach KBGG

KinderbetreuungsgeldARD 6117/7/2011 Heft 6117 v. 15.2.2011

OGH 27. 7. 2010, 10 ObS 104/10g

§ 2 Abs 1 Z 3, § 8 KBGG - Die im vorliegenden Fall relevante Zuverdienstgrenze für den Anspruch der Klägerin auf Kinderbetreuungsgeld (§ 2 Abs 1 Z 3 KBGG in der Stammfassung BGBl I 2001/103) stellt auf den „maßgeblichen Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8)“ ab. Es wird dabei grundsätzlich von den (steuerpflichtigen) Einkünften gemäß dem EStG ausgegangen (vgl zB OGH 24. 11. 2009, 10 ObS 147/09d, ARD 6044/5/2010).

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