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EU-Klage: Diskriminierende Spendenbegünstigung?

Lohnsteuer und AbgabenARD 6033/9/2010 Heft 6033 v. 12.3.2010

§ 4a Z 1 EStG (bis 2008: § 4 Abs 4 Z 5 EStG) - Die EU-Kommission hat eine Vertragsverletzungsklage gegen Österreich beim EuGH eingereicht, weil die österreichische Regelung eine steuerliche Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben lediglich im Falle von in Österreich ansässigen Einrichtungen zulasse.

Klage eingereicht am 8. 1. 2010, beim EuGH anhängig zu C-10/10

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