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Umwandlung einer Entlassung in Dienstgeberkündigung

EntlassungARD 6032/10/2010 Heft 6032 v. 9.3.2010

OGH 27. 8. 2009, 8 ObA 42/09y

in Zurückweisung des Rekurses gegen das Urteil OLG Wien 15. 5. 2009, 8 Ra 40/09z, ARD 5972/3/2009

§ 13c Abs 4 BUAG, § 879 ABGB - Den Parteien des Arbeitsvertrages steht es grundsätzlich frei, eine Beendigungsart einvernehmlich in eine andere umzuwandeln. Ob und inwieweit eine derartige „Umwandlung“ auch mehrmals möglich ist, ist mangels spezieller rechtlicher Schranken im Rahmen der allgemeinen Grenzen der Zulässigkeit und Wirksamkeit von Vereinbarungen zu beurteilen.

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