OGH 29. 9. 2009, 10 ObS 154/09h
§ 258 Abs 4 lit c ASVG - Eine „Unterhaltsvereinbarung“, wonach der Ehegatte seiner Ehefrau im Falle der Scheidung nach Verbesserung seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen Unterhalt zu leisten habe, entspricht nicht den in § 258 Abs 4 lit c ASVG geforderten Voraussetzungen für einen Anspruch der Ehegattin auf Witwenpension.
