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Abkommen über soziale Sicherheit nur für Staatsangehörige - keine Diskriminierung

SozialversicherungARD 5990/2/2009 Heft 5990 v. 25.9.2009

Art 3 AbkSozSi-Schweiz, Art 14 EMRK - Der Umstand, dass Österreich und die Schweiz in ihrem zwischenstaatlichen Abkommen über die Soziale Sicherheit allein das Rechtsverhältnis ihrer Staatsbürger untereinander regeln, ohne Rechte bzw Ansprüche von Drittstaatsangehörigen miteinzubeziehen (Art 3 AbkSozSi-Schweiz), stellt keine unzulässige Diskriminierung Drittstaatsangehöriger iSd Art 14 EMRK dar.

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