§ 4 Abs 2 AÜG, § 9 Abs 2, § 26 ASchG - Verrichten die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens aufgrund eines Werkvertrages mit der Gemeinde auf den gemeindeeigenen Mistplätzen grundsätzlich die gleichen Tätigkeiten wie die dort beschäftigten Gemeindebediensteten, wenn auch eingeschränkt auf Problemstoffe, und verwenden sie dabei ausschließlich Material und Werkzeuge der Gemeinde, liegt eine Arbeitskräfteüberlassung vor, weshalb die Gemeinde als Beschäftiger für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften verantwortlich ist.
