Bundesrat 8. 10. 2008, 283/BNR BlgNR 23. GP
→ Veröffentlichung im BGBl bleibt abzuwarten
Der BZÖ-Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das UStG 1994 geändert werden soll (Initiativantrag 12. 9. 2008, 924/A BlgNR 23. GP), wurde in der Nationalratssitzung vom 24. 9. 2008 unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages AA-131 beschlossen; in der Sitzung des Bundesrates vom 8. 10. 2008 wurde gegen den Beschluss des Nationalrates kein Einspruch erhoben.
