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Keine Bindung der Gerichte an Bescheide über Versicherungspflicht

ArbeitsrechtARD 5821/6/2007 Heft 5821 v. 30.11.2007

OLG Wien 9. 2. 2007, 7 Ra 9/07f

§ 1151 ABGB, § 4 ASVG - Bei der Entscheidung, ob ein bestimmtes Vertragsverhältnis als echtes Dienstverhältnis oder als Werkvertragsverhältnis zu qualifizieren ist, ist das Arbeits- und Sozialgericht nicht an einen Bescheid der Gebietskrankenkasse über das Bestehen einer Voll- bzw Arbeitslosenversicherungspflicht gebunden.

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