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Entgeltansprüche eines rechtsunwirksam gekündigten Behinderten

ArbeitsrechtARD 5738/9/2007 Heft 5738 v. 9.1.2007

§ 8 Abs 2 BEinstG , § 1155 ABGB - Wird einem gekündigten Arbeitnehmer aufgrund eines bereits vor dem Kündigungsausspruch gestellten, dem Arbeitgeber aber erst nach diesem Zeitpunkt mitgeteilten Antrages beim Bundessozialamt die Eigenschaft als begünstigter Behinderter iSd § 2 BEinstG rückwirkend mit dem Tag der Antragstellung zuerkannt, ist die Kündigung mangels Zustimmung des Behindertenausschusses unwirksam und das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers nach wie vor aufrecht.

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