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Wiederaufnahme nach Erschleichung der Ausgleichszulage

SozialversicherungARD 5642/10/2005 Heft 5642 v. 6.12.2005

§ 69 Abs 1 Z 1 AVG, §§ 292 ff, § 357 Abs 1 ASVG - Bei dem Wiederaufnahmegrund der „Erschleichung“ eines Bescheides kann von einem Erschleichen nur dann gesprochen werden, wenn der Bescheid seitens der Partei durch eine verpönte Einflussnahme auf die Entscheidungsunterlagen veranlasst wurde, insbesondere wenn die Behörde durch unrichtige Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände mit Absicht irregeführt wurde.

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