Redaktionelle Anmerkung zu OGH 30.06.2005 , 8 ObA 72/04b , ARD 5629/1/2005
Rechtssatz OGH
Eine freiwillige (dh überkollektivvertragliche) Entgeltzusage kann nicht auf effektive Beschäftigungszeiten eingeschränkt werden; eine solche „Anwesenheitsprämie“ ist teilnichtig.
