ABl C 146 vom 29.05.2004 S 2
Vertragsverletzungsklage gegen Österreich
Die Europäische Kommission hat am 5. 4. 2004 beim EuGH eine Klage gegen Österreich wegen der Bedingungen, die Arbeitgebern aus der Gemeinschaft auferlegt werden, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer aus Drittländern nach Österreich entsenden möchten, eingereicht (Rs C-168/04 ; siehe bereits ARD 5371/1/2003). Nach Ansicht der Kommission hat Österreich gegen seine Verpflichtungen aus Art 49 EG (Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit) verstoßen, indem durch die Bestimmungen des § 18 Abs 12 bis Abs 16 AuslBG und § 10 Abs 1 Z 3 FrG die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung in unverhältnismäßiger Weise einschränkt wird.
