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Ausgleichszulage - gemeinsame Unterbringung von Ehegatten in einem Pflegeheim

SozialversicherungARD 5482/8/2004 Heft 5482 v. 16.3.2004

§ 293 Abs 1 lit a ASVG, § 141 Abs 1 lit a BSVG - Wohnen pflegebedürftige Ehepartner in einer Zwei-Personen-Wohneinheit in einem Alten- und Pflegeheim zusammen, liegt zwar eine Wohngemeinschaft, aber keine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft vor, die für das Vorliegen eines gemeinsames Haushaltes iSd § 293 Abs 1 lit a ASVG erforderlich wäre, sodass hinsichtlich des Anspruchs auf Ausgleichszulage vom Richtsatz für Alleinstehende auszugehen ist.

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