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Abgabenhaftung eines Konzertveranstalters

Lohnsteuer und AbgabenARD 5478/13/2004 Heft 5478 v. 2.3.2004

§ 99 Abs 1 Z 1, § 100 Abs 2 EStG, § 20 BAO - Auch wenn einem Abgabepflichtigen (hier: Konzertveranstalter) durch Erlässe des BMF nach ständiger Rechtsprechung des VwGH keine subjektiven Rechte eingeräumt werden, so hat die Abgabenbehörde im Rahmen der Ermessensübung hinsichtlich der Geltendmachung der persönlichen Haftung dennoch eine erlassmäßige Regelung mitzuberücksichtigen, wenn es der Konzertveranstalter im Vertrauen auf die Erlasslage unterlassen hat, von den an beschränkt steuerpflichtige Musiker ausbezahlten Honoraren Steuer abzuziehen und an das Finanzamt abzuführen. Hat der Konzertveranstalter allerdings die Voraussetzungen des Erlasses, auf den er sich stützt, nicht erfüllt, erfolgt die Geltendmachung der persönlichen Haftung zu Recht.

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