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Berechtigte Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung durch einen Arbeitslosen

SozialversicherungARD 5470/14/2004 Heft 5470 v. 3.2.2004

§ 8 Abs 2 AlVG - Das AMS kann einen Arbeitslosen bei Zweifel über seine Arbeitsfähigkeit auffordern, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Weigert sich der Arbeitslose, dieser Anordnung Folge zu leisten, erhält er gemäß § 8 Abs 2 AlVG für die Dauer der Weigerung kein Arbeitslosengeld. Dabei hat die Behörde ihre Zweifel an der Arbeitsfähigkeit und die daraus resultierende Anordnung einer ärztlichen Untersuchung gegenüber dem Arbeitslosen hinreichend deutlich offen zu legen.

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